Verordnung
über die Personensicherheitsprüfungen
(PSPV)

¹ Ver­fü­gun­gen, die im Zeit­punkt des In­kraft­tre­tens die­ser Ver­ord­nung be­reits er­öff­net sind, blei­ben gül­tig, bis ei­ne neue Per­so­nen­si­cher­heits­prü­fung nach die­ser Ver­ord­nung durch­ge­führt wur­de.

² Bei Per­so­nen in Funk­tio­nen, für de­ren Aus­übung nach bis­he­ri­gem Recht kei­ne Per­so­nen­si­cher­heits­prü­fung durch­ge­führt wer­den muss­te, ist die Prü­fung spä­tes­tens ein Jahr nach In­kraft­tre­ten die­ser Ver­ord­nung ein­zu­lei­ten.

³ Für Per­so­nen­si­cher­heits­prü­fun­gen, die vor dem In­kraft­tre­ten die­ser Ver­ord­nung ein­ge­lei­tet wor­den sind, gilt das bis­he­ri­ge Recht.

⁴ Die Funk­tio­nen­lis­ten nach Ar­ti­kel 9 Ab­satz 2 sind in­ner­halb von ei­nem Jahr nach In­kraft­tre­ten die­ser Ver­ord­nung zu er­las­sen.