Raumplanungsverordnung
(RPV)

vom 28. Juni 2000 (Stand am 1. Januar 2021)


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Art. 52 Übergangsbestimmungen

1 Ver­fah­ren, die bei In­kraft­tre­ten die­ser Ver­ord­nung und der RPG-Än­de­rung vom 20. März 199875 hän­gig sind, wer­den nach neu­em Recht be­ur­teilt.

2 Hän­gi­ge Be­schwer­de­ver­fah­ren wer­den nach bis­he­ri­gem Recht zu En­de ge­führt, so­fern das neue Recht für den Ge­such­stel­ler oder die Ge­such­stel­le­rin nicht güns­ti­ger ist.

BGE

129 II 413 () from 10. Juli 2003
Regeste: Art. 16a RPG; Art. 34 RPV; Bauten in der Rebbauzone. Lagerdepots für Wein in der Rebbauzone sind nicht zonenkonform, wenn die Reben in verschiedenen vom Produktionszentrum entfernten Regionen bewirtschaftet werden (E. 3).

132 II 21 () from 9. November 2005
Regeste: Art. 24 und 24c RPG, Art. 39 RPV, Art. 105 Abs. 2 und Art. 114 Abs. 1 OG; Erweiterung eines ausserhalb der Bauzone unzulässigen Werkhofs; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Rüge der offensichtlich fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung (E. 2). Frage der Nichtigkeit der ursprünglichen Baubewilligung (E. 3). Die gewerbliche Nutzung wurde nie bewilligt (E. 4) und kann auch gestützt auf Art. 39 RPV oder Art. 24c RPG nicht bewilligt werden (E. 5 und 7). Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (E. 6 und 8). Bindung des Bundesgerichts an den Streitgegenstand (E. 9).

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