Raumplanungsverordnung
(RPV)

¹ Wird zum Ent­wurf des Kon­zept- oder Pro­gramm­teils ei­nes Sach­plans ein An­hö­rungs­ver­fah­ren nach Ar­ti­kel 19 ein­ge­lei­tet, so stellt der Bun­des­rat gleich­zei­tig die­sen Ent­wurf der Bun­des­ver­samm­lung mit der An­fra­ge zu, ob ihr die­ser zur Kon­sul­ta­ti­on un­ter­brei­tet wer­den soll.

² Ver­langt die zu­stän­di­ge Kom­mis­si­on ei­ne sol­che Kon­sul­ta­ti­on, so lei­tet ihr der Bun­des­rat den Be­richt über das Er­geb­nis des An­hö­rungs­ver­fah­rens zu. Der Bun­des­rat lädt die Kom­mis­si­on gleich­zei­tig ein, ihm die Stel­lung­nah­me in­ner­halb von drei Mo­na­ten zu­kom­men zu las­sen.

³ Der Bun­des­rat be­rück­sich­tigt bei sei­nem Ent­scheid über den Kon­zept- oder Pro­gramm­teil des Sach­plans die Stel­lung­nah­me der Kom­mis­si­on. Weicht er von de­ren An­trä­gen ab, so teilt er dies der Kom­mis­si­on mit und be­grün­det die Ab­wei­chun­gen.