Bundesgesetz
über Radio und Fernsehen
(RTVG)

¹ Das BA­KOM über­prüft, ob das kon­zes­sio­nier­te Pro­gramm den Leis­tungs­auf­trag er­füllt. Zur Ab­klä­rung kann es aus­sen­ste­hen­de Fach­stel­len oder Ex­per­tin­nen und Ex­per­ten bei­zie­hen.

² Stellt es er­heb­li­che Un­zu­läng­lich­kei­ten fest, so er­greift es Mass­nah­men. Es kann na­ment­lich den An­spruch auf Ab­ga­ben­an­tei­le um höchs­tens die Hälf­te kür­zen, bis die Un­zu­läng­lich­kei­ten be­ho­ben sind.