Radio- und Fernsehverordnung
(RTVV)

(Art. 70a RTVG)

¹ Die ESTV über­weist den Net­to­er­trag aus der Er­he­bung der Un­ter­neh­mens­ab­ga­be mo­nat­lich an das BA­KOM oder stellt die­sem bei ei­nem Auf­wan­d­über­schuss Rech­nung.

² Der Net­to­er­trag um­fasst die im Rech­nungs­jahr in Rech­nung ge­stell­ten Ab­ga­ben und Ver­zugs­zin­sen und be­rück­sich­tigt aus­ser­dem:

a.

die De­bi­to­ren­ver­lus­te;

b.

die Be­triebs­kos­ten der ESTV für die Er­he­bung der Ab­ga­be;

c.

die Rück­er­stat­tun­gen nach Ar­ti­kel 67f.