Regierungs- und
Verwaltungsorganisationsgesetz
(RVOG)

¹ Der Bun­des­rat kann die Zu­stän­dig­keit zum Er­lass von Rechts­sät­zen auf die De­par­te­men­te über­tra­gen. Er be­rück­sich­tigt da­bei die Trag­wei­te der Rechts­sät­ze.

² Ei­ne Über­tra­gung der Recht­set­zung auf Grup­pen und Äm­ter ist nur zu­läs­sig, wenn ein Bun­des­ge­setz oder ein all­ge­mein­ver­bind­li­cher Bun­des­be­schluss da­zu er­mäch­tigt.