Regierungs- und
Verwaltungsorganisationsgesetz
(RVOG)

vom 21. März 1997 (Stand am 1. September 2023)


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Art. 57o Namentliche personenbezogene Auswertung

1 Die na­ment­li­che per­so­nen­be­zo­ge­ne Aus­wer­tung der auf­ge­zeich­ne­ten Da­ten ist zu­läs­sig zu fol­gen­den Zwe­cken:

a.
Ab­klä­rung ei­nes kon­kre­ten Ver­dachts auf Miss­brauch der elek­tro­ni­schen In­fra­struk­tur und Ahn­dung ei­nes er­wie­se­nen Miss­brauchs;
b.
Ana­ly­se und Be­he­bung von Stö­run­gen der elek­tro­ni­schen In­fra­struk­tur und Ab­wehr kon­kre­ter Be­dro­hun­gen die­ser In­fra­struk­tur;
c.
Be­reit­stel­lung be­nö­tig­ter Dienst­leis­tun­gen;
d.
Er­fas­sung und Fak­tu­rie­rung er­brach­ter Leis­tun­gen;
e.
Kon­trol­le der in­di­vi­du­el­len Ar­beits­zei­ten.

2 Aus­wer­tun­gen nach Ab­satz 1 Buch­sta­be a sind nur zu­läs­sig:

a.
durch Bun­des­or­ga­ne;
b.
nach schrift­li­cher In­for­ma­ti­on der be­trof­fe­nen Per­son.

BGE

143 II 443 (8C_79/2016) from 30. Juni 2017
Regeste: Art. 6 ArG; Art. 26 ArGV 3; Art. 57i-q RVOG; Art. 10 und Art. 11 der Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes anfallen; Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; missbräuchliche Verwendung und Analyse der elektronischen Infrastruktur; in unzulässiger Weise erworbene Beweismittel und Interessenabwägung; fristlose Auflösung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund schwerwiegender Gründe. Das RVOG und seine Ausführungsbestimmungen regeln Registrierung und Analyse von Personendaten, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes anfallen, detailliert und abschliessend (E. 4). Im konkreten Fall hat die personenbezogene Auswertung namentlich aufgezeichneter Daten (Art. 57o RVOG) in unzulässiger Weise stattgefunden (E. 5.4). Weil ein unzulässiges Beweismittel vorliegt, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (E. 6.3). Im konkreten Fall durfte der Arbeitgeber das Resultat unrechtmässig erlangter Informationen verwerten (E. 6.4). Fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus schwerwiegenden Gründen, nachdem der Angestellte nicht erlaubte Internetseiten übermässig häufig besucht hat (E. 7). Keine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (E. 8).

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