Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

¹Nach Emp­fang des Be­trei­bungs­be­geh­rens er­lässt das Be­trei­bungs­amt den Zah­lungs­be­fehl.

²Der Zah­lungs­be­fehl ent­hält:

1.

die An­ga­ben des Be­trei­bungs­be­geh­rens;

2.

die Auf­for­de­rung, bin­nen 20 Ta­gen den Gläu­bi­ger für die For­de­rung samt Be­trei­bungs­kos­ten zu be­frie­di­gen oder, falls die Be­trei­bung auf Si­cher­heits­leis­tung geht, si­cher­zu­stel­len;

3.

die Mit­tei­lung, dass der Schuld­ner, wel­cher die For­de­rung oder einen Teil der­sel­ben oder das Recht, sie auf dem Be­trei­bungs­we­ge gel­tend zu ma­chen, be­strei­ten will, in­ner­halb zehn Ta­gen nach Zu­stel­lung des Zah­lungs­be­fehls dem Be­trei­bungs­am­te dies zu er­klä­ren (Rechts­vor­schlag zu er­he­ben) hat;

4.

die An­dro­hung, dass, wenn der Schuld­ner we­der dem Zah­lungs­be­fehl nach­kommt, noch Rechts­vor­schlag er­hebt, die Be­trei­bung ih­ren Fort­gang neh­men wer­de.