Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG)¹

¹ Hat der Gläu­bi­ger nicht schon vor der Be­wil­li­gung des Ar­res­tes Be­trei­bung ein­ge­lei­tet oder Kla­ge ein­ge­reicht, so muss er dies in­nert zehn Ta­gen nach Zu­stel­lung der Ar­re­stur­kun­de tun.

² Er­hebt der Schuld­ner Rechts­vor­schlag, so muss der Gläu­bi­ger in­nert zehn Ta­gen, nach­dem ihm das Gläu­bi­ger­dop­pel des Zah­lungs­be­fehls





zu­ge­stellt wor­den ist, Rechts­öff­nung ver­lan­gen oder Kla­ge auf An­er­ken­nung sei­ner For­de­rung ein­rei­chen. Wird er im Rechts­öff­nungs­ver­fah­ren ab­ge­wie­sen, so muss er die Kla­ge in­nert zehn Ta­gen nach Er­öff­nung des Ent­scheids⁴⁸³ ein­rei­chen.⁴⁸⁴

³ Hat der Schuld­ner kei­nen Rechts­vor­schlag er­ho­ben, so muss der Gläu­bi­ger in­nert 20 Ta­gen, nach­dem ihm das Gläu­bi­ger­dop­pel des Zah­lungs­be­fehls zu­ge­stellt wor­den ist, das Fort­set­zungs­be­geh­ren stel­len. Wird der Rechts­vor­schlag nach­träg­lich be­sei­tigt, so be­ginnt die Frist mit der rechts­kräf­ti­gen Be­sei­ti­gung des Rechts­vor­schlags. Die Be­trei­bung wird, je nach der Per­son des Schuld­ners, auf dem Weg der Pfän­dung oder des Kon­kur­ses fort­ge­setzt.⁴⁸⁵

⁴ Hat der Gläu­bi­ger sei­ne For­de­rung oh­ne vor­gän­gi­ge Be­trei­bung ge­richt­lich ein­ge­klagt, so muss er die Be­trei­bung in­nert zehn Ta­gen nach Er­öff­nung des Ent­scheids ein­lei­ten.

⁵ Die Fris­ten die­ses Ar­ti­kels lau­fen nicht:

1.

wäh­rend des Ein­spra­che­ver­fah­rens und bei Wei­ter­zie­hung des Ein­spra­chen­ent­schei­des;

2.

wäh­rend des Ver­fah­rens auf Voll­streck­bar­er­klä­rung nach dem Über­ein­kom­men vom 30. Ok­to­ber 2007⁴⁸⁶ über die ge­richt­li­che Zu­stän­dig­keit und die An­er­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zi­vil- und Han­delssa­chen und bei Wei­ter­zie­hung des Ent­schei­des über die Voll­streck­bar­er­klä­rung.⁴⁸⁷