Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG)¹

¹ Sind die Vor­aus­set­zun­gen der Wech­sel­be­trei­bung vor­han­den, so stellt das Be­trei­bungs­amt dem Schuld­ner un­ver­züg­lich einen Zah­lungs­be­fehl zu.

² Der Zah­lungs­be­fehl ent­hält:

1.

die An­ga­ben des Be­trei­bungs­be­geh­rens;

2.³⁴⁷

die Auf­for­de­rung, den Gläu­bi­ger bin­nen fünf Ta­gen für die For­de­rung samt Be­trei­bungs­kos­ten zu be­frie­di­gen;

3.³⁴⁸

die Mit­tei­lung, dass der Schuld­ner Rechts­vor­schlag er­he­ben (Art. 179) oder bei der Auf­sichts­be­hör­de Be­schwer­de we­gen Miss­ach­tung des Ge­set­zes füh­ren kann (Art. 17 und 20);

4.³⁴⁹

den Hin­weis, dass der Gläu­bi­ger das Kon­kurs­be­geh­ren stel­len kann, wenn der Schuld­ner dem Zah­lungs­be­fehl nicht nach­kommt, ob­wohl er kei­nen Rechts­vor­schlag er­ho­ben hat oder sein Rechts­vor­schlag be­sei­tigt wor­den ist (Art. 188).

³ Die Ar­ti­kel 70 und 72 sind an­wend­bar.