Verordnung
über den Sicherheitsfonds BVG
(SFV)

¹ Zah­lungs­un­fä­hig ist ei­ne Vor­sor­ge­ein­rich­tung oder ein Ver­si­cher­ten­kol­lek­tiv, wenn die Vor­sor­ge­ein­rich­tung oder das Ver­si­cher­ten­kol­lek­tiv fäl­li­ge ge­setz­li­che oder re­gle­men­ta­ri­sche Leis­tun­gen nicht er­brin­gen kann und ei­ne Sa­nie­rung nicht mehr mög­lich ist.

² Nicht mehr mög­lich ist die Sa­nie­rung:

a.

ei­ner Vor­sor­ge­ein­rich­tung, wenn über sie ein Li­qui­da­ti­ons- oder Kon­kurs­ver­fah­ren oder ein ähn­li­ches Ver­fah­ren er­öff­net wor­den ist;

b.²⁹

ei­nes Ver­si­cher­ten­kol­lek­tivs, wenn über den Ar­beit­ge­ber ein Kon­kurs­ver­fah­ren oder ein ähn­li­ches Ver­fah­ren er­öff­net wor­den ist.

³ Die Auf­sichts­be­hör­de in­for­miert die Ge­schäfts­stel­le des Si­cher­heits­fonds, wenn über ei­ne Vor­sor­ge­ein­rich­tung ein Li­qui­da­ti­ons- oder Kon­kurs­ver­fah­ren oder ein ähn­li­ches Ver­fah­ren er­öff­net wor­den ist.