Bundesgesetz
über die Landessprachen und die Verständigung
zwischen den Sprachgemeinschaften
(Sprachengesetz, SpG)

vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Februar 2021)


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Art. 3 Grundsätze

1 Der Bund be­ach­tet bei der Er­fül­lung sei­ner Auf­ga­ben ins­be­son­de­re fol­gen­de Grund­sät­ze:

a.
Er ach­tet dar­auf, die vier Lan­des­s­pra­chen gleich zu be­han­deln.
b.
Er ge­währ­leis­tet und ver­wirk­licht die Spra­chen­frei­heit in al­len Be­rei­chen sei­nes Han­delns.
c.
Er trägt der her­kömm­li­chen sprach­li­chen Zu­sam­men­set­zung der Ge­bie­te Rech­nung.
d.
Er för­dert die Ver­stän­di­gung zwi­schen den Sprach­ge­mein­schaf­ten.

2 Er ar­bei­tet bei der Er­fül­lung sei­ner sprach- und ver­stän­di­gungs­po­li­ti­schen Auf­ga­ben mit den Kan­to­nen zu­sam­men.

BGE

147 I 73 (2C_769/2019) from 27. Juli 2020
Regeste: Art. 83 lit. t BGG; Art. 8 Abs. 1 und 2 BV; Unzulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen; Gleichheitssatz und Diskriminierungsverbot im Prüfungsrecht. Die Ausnahmebestimmung von Art. 83 lit. t BGG erfasst alle Entscheide, die auf einer Bewertung der intellektuellen oder physischen Fähigkeiten eines Kandidaten beruhen; gegen andere Entscheide, insbesondere solche organisatorischer oder verfahrensrechtlicher Natur, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (E. 1.2). Aufgrund des Gleichheitssatzes sind die Hochschulen bei der Durchführung ihrer Examen grundsätzlich verpflichtet, für alle Kandidaten möglichst einheitliche Bedingungen herzustellen. Werden bestimmte Personen bzw. Personengruppen dadurch ungerechtfertigt benachteiligt, kann ausnahmsweise die Pflicht bestehen, Ausgleichsmassnahmen zu treffen. Solche Massnahmen dürfen jedoch nicht den Prüfungszweck vereiteln und auch keine Überkompensation zur Folge haben. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bzw. des Diskriminierungsverbots liegt nur dann vor, wenn die Verweigerung einer Ausgleichsmassnahme das Prüfungsergebnis entscheidend beeinflussen konnte (E. 6).

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