Verordnung
über den Schutz vor Störfällen
(Störfallverordnung, StFV)

¹ Wenn der In­ha­ber einen Kurz­be­richt, aber kei­ne Ri­si­koer­mitt­lung er­stellt hat und sich die Ver­hält­nis­se da­nach we­sent­lich än­dern oder re­le­van­te neue Er­kennt­nis­se vor­lie­gen, muss er den Kurz­be­richt er­gän­zen und der Voll­zugs­be­hör­de er­neut ein­rei­chen.

² Wenn der In­ha­ber ei­ne Ri­si­koer­mitt­lung er­stellt hat und sich da­nach die Ver­hält­nis­se we­sent­lich än­dern oder re­le­van­te neue Er­kennt­nis­se vor­lie­gen, muss er:

a.

die Ri­si­koer­mitt­lung er­gän­zen und der Voll­zugs­be­hör­de er­neut ein­rei­chen;

b.

an­stel­le der Ri­si­koer­mitt­lung den Kurz­be­richt er­gän­zen und der Voll­zugs­be­hör­de neu ein­rei­chen, wenn:

1.

ei­ne schwe­re Schä­di­gung für die Be­völ­ke­rung oder die Um­welt in­fol­ge von Stör­fäl­len nicht mehr zu er­war­ten ist,

2.

bei Ver­kehrs­we­gen und Rohr­lei­tungs­an­la­gen die Wahr­schein­lich­keit, mit der ein Stör­fall mit schwe­ren Schä­di­gun­gen ein­tritt, hin­rei­chend klein ist.