Verordnung
über den Schutz vor Störfällen
(Störfallverordnung, StFV)

¹ Die Voll­zugs­be­hör­de prüft, ob der Kurz­be­richt voll­stän­dig und rich­tig ist.

² Ins­be­son­de­re prüft sie:

a.

bei Be­trie­ben, ob die Ein­schät­zung des Aus­mas­ses der mög­li­chen Schä­di­gun­gen (Art. 5 Abs. 1 Bst. f) plau­si­bel ist;

b.

bei Ver­kehrs­we­gen, ob die Ein­schät­zung der Wahr­schein­lich­keit ei­nes Stör­falls mit schwe­ren Schä­di­gun­gen (Art. 5 Abs. 2 Bst. d) plau­si­bel ist;

c.³⁵

bei Rohr­lei­tungs­an­la­gen, ob die Ein­schät­zung der Wahr­schein­lich­keit ei­nes Stör­falls mit schwe­ren Schä­di­gun­gen (Art. 5 Abs. 3 Bst. d) plau­si­bel ist.

³ Sie be­ur­teilt, nach ei­ner all­fäl­li­gen Be­sich­ti­gung vor Ort, ob die An­nah­me zu­läs­sig ist, dass:

a.

bei Be­trie­ben schwe­re Schä­di­gun­gen für die Be­völ­ke­rung oder die Um­welt in­fol­ge von Stör­fäl­len nicht zu er­war­ten sind;

b.

bei Ver­kehrs­we­gen die Wahr­schein­lich­keit, mit der ein Stör­fall mit schwe­ren Schä­di­gun­gen ein­tritt, hin­rei­chend klein ist;

c.³⁶

bei Rohr­lei­tungs­an­la­gen die Wahr­schein­lich­keit, mit der ein Stör­fall mit schwe­ren Schä­di­gun­gen ein­tritt, hin­rei­chend klein ist.

^3bis Die Voll­zugs­be­hör­de hält die Er­geb­nis­se ih­rer Be­ur­tei­lung schrift­lich fest.³⁷

⁴ Ist ei­ne An­nah­me nach Ab­satz 3 nicht zu­läs­sig, so ver­fügt sie, dass der In­ha­ber ei­ne Ri­si­koer­mitt­lung nach An­hang 4 er­stel­len und bei ihr ein­rei­chen muss.³⁸