Swiss Criminal Code

of 21 December 1937 (Status as of 22 November 2022)


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Art. 77b105

Semi-de­ten­tion

 

1 At the of­fend­er’s re­quest, a cus­todi­al sen­tence of no more than 12 months or the re­mainder of a sen­tence after tak­ing ac­count of time spent on re­mand of no more than six months may be served in the form of semi-de­ten­tion provided:

a.
it is not an­ti­cip­ated that the of­fend­er will ab­scond or com­mit fur­ther of­fences; and
b.
the of­fend­er does reg­u­lated work or train­ing or is sim­il­arly oc­cu­pied for at least 20 hours a week.

2 The pris­on in­mate works, is trained or sim­il­arly oc­cu­pied out­side the in­sti­tu­tion and spends his rest and leis­ure time in the in­sti­tu­tion.

3 Semi-de­ten­tion may be served in a spe­cial sec­tion of a re­mand centre provided the of­fend­er is guar­an­teed the re­quired su­per­vi­sion.

4 If the of­fend­er no longer meets the au­thor­isa­tion re­quire­ments or if he fails to com­ply with the con­di­tions of semi-de­ten­tion im­posed by the ex­ec­ut­ive au­thor­ity des­pite be­ing warned to do so, the cus­todi­al sen­tence shall be served in the nor­mal man­ner.

105 Amended by No I 1 of the FA of 19 June 2015 (Amend­ments to the Law of Crim­in­al Sanc­tions), in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

BGE

134 IV 17 (6B_131/2007) from 22. November 2007
Regeste: a Strafzumessung (Art. 47 StGB) bei qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 BetmG). Fall einer Täterin, die knapp 1 Kilogramm Kokain (Reinheitsgrad ca. 55 % bzw. 60 %) entgegennahm, um es auf Provisionsbasis zu veräussern, und welche im Zeitpunkt ihrer Festnahme 22 Gramm reines Kokain verkauft hatte. Eine Freiheitsstrafe von 27 Monaten ist auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Täterin mit den erhofften Einkünften die medizinische Behandlung ihres älteren Sohnes finanzieren wollte, nicht unhaltbar hoch (E. 2).

145 IV 10 (6B_726/2018) from 29. Januar 2019
Regeste: Art. 77b StGB; Voraussetzungen für die Bewilligung der Halbgefangenschaft; Vorrang von Bundesrecht. Mit Art. 77b StGB hat der Gesetzgeber die Kriterien für die Bewilligung der Halbgefangenschaft abschliessend festgelegt, ohne den Kantonen Raum für restriktivere Regelungen zu lassen. Kantonale oder interkantonale Bestimmungen dürfen die Gewährung der Halbgefangenschaft daher nicht davon abhängig machen, dass die verurteilte Person in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, da sich eine solche Voraussetzung nicht aus Art. 77b StGB ergibt. Die Behörden können das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz höchstens bei der Beurteilung berücksichtigen, ob beim Verurteilen Fluchtgefahr besteht (E. 2).

146 IV 267 (6B_40/2020) from 17. August 2020
Regeste: Art. 5 Ziff. 1 EMRK; Art. 11 BV; Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 KRK; Art. 372 Abs. 1 und 3 StGB; Art. 439 Abs. 2 StPO; Strafvollzug, Vollzugsbefehl, Kindeswohl. Der Strafvollzug ist die zwingende gesetzliche Rechtsfolge der Straftat (E. 3.2.1). Die Trennung der Mutter von ihrem Kind ist eine zwangsläufige, unmittelbar gesetzmässige Folge des Vollzugs der Freiheitsstrafe und der damit verbundenen Nebenfolgen (E. 3.2.2). Das StGB und das kantonale Konkordatsrecht kennen zahlreiche Vollzugsformen für Freiheitsstrafen (E. 3.2.4). Weder die Bestimmungen der BV noch jene der KRK und der anderen menschenrechtlichen Übereinkommen hindern den Vollzug der gesetzmässigen Freiheitsstrafe. Der verurteilte Elternteil ist nicht berechtigt, gegen die Vollzugsverfügung Rechte der Kinder in eigenem Namen geltend zu machen (E. 3.3.3). Soweit die verurteilte Person nicht selber eine Betreuung ihrer Kinder organisiert, wird dies Aufgabe der Kindesschutzbehörde (KESB) sein. Das ist keine Frage des Vollzugsrechts (E. 3.4.3).

 

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