Bundesgesetz
über die Harmonisierung der direkten Steuern
der Kantone und Gemeinden
(Steuerharmonisierungsgesetz, StHG)¹

¹ Der Rein­ge­winn aus Pa­ten­ten und ver­gleich­ba­ren Rech­ten wird auf An­trag der steu­er­pflich­ti­gen Per­son im Ver­hält­nis des qua­li­fi­zie­ren­den For­schungs- und Ent­wick­lungs­auf­wands zum ge­sam­ten For­schungs- und Ent­wick­lungs­auf­wand pro Pa­tent oder ver­gleich­ba­res Recht (Ne­xus­quo­ti­ent) mit ei­ner Er­mäs­si­gung von 90 Pro­zent in die Be­rech­nung des steu­er­ba­ren Rein­ge­winns ein­be­zo­gen. Die Kan­to­ne kön­nen ei­ne ge­rin­ge­re Er­mäs­si­gung vor­se­hen.

² Der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in Produkten enthalten sind, ermittelt sich, indem der Reingewinn aus diesen Produkten jeweils um 6 Prozent der diesen Produkten zugewiesenen Kosten sowie um das Markenentgelt vermindert wird.

³ Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals ermässigt besteuert, so werden der in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand so­wie ein all­fäl­li­ger Ab­zug nach Ar­ti­kel 25a zum steu­er­ba­ren Rein­ge­winn hin­zu­ge­rech­net. Im Um­fang des hin­zu­ge­rech­ne­ten Be­trags ist ei­ne ver­steu­er­te stil­le Re­ser­ve zu bil­den. Die Kan­to­ne kön­nen die­se Be­steue­rung in­nert fünf Jah­ren ab Be­ginn der er­mäs­sig­ten Be­steue­rung auf an­de­re Wei­se si­cher­stel­len.

⁴ Der Bun­des­rat er­lässt wei­ter­füh­ren­de Be­stim­mun­gen, ins­be­son­de­re:

a.

zur Be­rech­nung des er­mäs­sigt steu­er­ba­ren Rein­ge­winns aus Pa­ten­ten und ver­gleich­ba­ren Rech­ten, na­ment­lich zum Ne­xus­quo­ti­en­ten;

b.

zur An­wen­dung der Re­ge­lung auf Pro­duk­te, die nur ge­rin­ge Ab­wei­chun­gen von­ein­an­der auf­wei­sen und de­nen die­sel­ben Pa­ten­te und ver­gleich­ba­ren Rech­te zu­grun­de lie­gen;

c.

zu den Do­ku­men­ta­ti­ons­pflich­ten;

d.

zum Be­ginn und En­de der er­mäs­sig­ten Be­steue­rung; und

e.

zur Be­hand­lung der Ver­lus­te aus Pa­ten­ten und ver­gleich­ba­ren Rech­ten.