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Art. 63 Sitzungspolizeiliche Massnahmen
1Die Verfahrensleitung sorgt für Sicherheit, Ruhe und Ordnung während der Verhandlungen. 2Sie kann Personen, die den Geschäftsgang stören oder Anstandsregeln verletzen, verwarnen. Im Wiederholungsfalle kann sie ihnen das Wort entziehen, sie aus dem Verhandlungsraum weisen und nötigenfalls bis zum Schluss der Verhandlung in polizeilichen Gewahrsam setzen lassen. Sie kann den Verhandlungsraum räumen lassen. 3Sie kann die Unterstützung der am Orte der Verfahrenshandlung zuständigen Polizei verlangen. 4Wird eine Partei ausgeschlossen, so wird die Verfahrenshandlung gleichwohl fortgesetzt. |