Schweizerische Strafprozessordnung
(Strafprozessordnung, StPO)

vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Juli 2022)


Open article in different language:  FR  |  IT  |  EN
Art. 260 Erkennungsdienstliche Erfassung

1 Bei der er­ken­nungs­dienst­li­chen Er­fas­sung wer­den die Kör­per­merk­ma­le ei­ner Per­son fest­ge­stellt und Ab­drücke von Kör­per­tei­len ge­nom­men.

2 Die Po­li­zei, die Staats­an­walt­schaft und die Ge­rich­te, in drin­gen­den Fäl­len ih­re Ver­fah­rens­lei­tung, kön­nen die er­ken­nungs­dienst­li­che Er­fas­sung an­ord­nen.

3 Die er­ken­nungs­dienst­li­che Er­fas­sung wird in ei­nem schrift­li­chen, kurz be­grün­de­ten Be­fehl an­ge­ord­net. In drin­gen­den Fäl­len kann sie münd­lich an­ge­ord­net wer­den, ist aber nach­träg­lich schrift­lich zu be­stä­ti­gen und zu be­grün­den.

4 Wei­gert sich die be­trof­fe­ne Per­son, sich der An­ord­nung der Po­li­zei zu un­ter­zie­hen, so ent­schei­det die Staats­an­walt­schaft.

BGE

141 IV 87 (6B_718/2014) from 10. Dezember 2014
Regeste: Art. 197, 255 Abs. 2 lit. a und Art. 260 Abs. 3 StPO; hinreichender Tatverdacht bei Zwangsmassnahmen; Erstellung von DNA-Profilen; erkennungsdienstliche Erfassung. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht für die Anordnung von Zwangsmassnahmen (Art. 196-298 StPO) begründen zu können (E. 1.3.1 und 1.4.1). Die Erstellung eines DNA-Profils ist von der Staatsanwaltschaft (oder vom Gericht) anzuordnen. Art. 255 StPO ermöglicht nicht die routinemässige (invasive) Entnahme von DNA-Proben und deren Analyse. Die Kompetenz zur Erstellung von DNA-Profilen kann nicht durch generelle Weisungen der Generalstaatsanwaltschaft auf die Polizei übertragen werden (E. 1.3.2 und 1.4.2). Die mündliche Anordnung einer erkennungsdienstlichen Erfassung ist nur zulässig, wenn die Zwangsmassnahme unaufschiebbar ist. Abstrakte Zweckmässigkeitsüberlegungen können die gesetzlich vorgeschriebene Dringlichkeit nicht ersetzen (E. 1.3.3 und 1.4.3).

Diese Seite ist durch reCAPTCHA geschützt und die Google Datenschutzrichtlinie und Nutzungsbedingungen gelten.

Feedback
Laden