Schweizerische Strafprozessordnung
(Strafprozessordnung, StPO)

vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Juli 2022)


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Art. 370 Neues Urteil

1 Das Ge­richt fällt ein neu­es Ur­teil. Da­ge­gen kön­nen die üb­li­chen Rechts­mit­tel er­grif­fen wer­den.

2 Mit der Rechts­kraft des neu­en Ur­teils fal­len das Ab­we­sen­heits­ur­teil, die da­ge­gen er­grif­fe­nen Rechts­mit­tel und die im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren be­reits er­gan­ge­nen Ent­schei­de da­hin.

BGE

146 IV 59 (6B_389/2019) from 28. Oktober 2019
Regeste: Art. 97 Abs. 3 StGB, Art. 366 ff. StPO; Verfolgungsverjährung bei Aufhebung eines Abwesenheitsurteils. Ein Abwesenheitsurteil im Sinne von Art. 366 ff. StPO gilt nur unter der resolutiven Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt kein Gesuch um neue Beurteilung eingereicht und das Abwesenheitsurteil durch ein neues Urteil ersetzt wird, als erstinstanzliches Urteil gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB. Ergeht in Gutheissung des Gesuchs um Neubeurteilung ein neues Urteil, fällt das Abwesenheitsurteil dahin. Die zwischen den beiden Urteilen verstrichene Zeit muss bei der Verfolgungsverjährung angerechnet werden (E. 3.4).

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