Schweizerische Strafprozessordnung
(Strafprozessordnung, StPO)

¹ Die zu­stän­di­ge Be­hör­de lei­tet das Ver­fah­ren auf Er­lass ei­nes nach­träg­li­chen rich­ter­li­chen Ent­scheids von Am­tes we­gen ein, so­fern das Bun­des­recht nichts an­de­res be­stimmt. Sie reicht dem Ge­richt die ent­spre­chen­den Ak­ten so­wie ih­ren An­trag ein.

² In den üb­ri­gen Fäl­len kön­nen die ver­ur­teil­te Per­son oder an­de­re da­zu be­rech­tig­te Per­so­nen mit ei­nem schrift­li­chen und be­grün­de­ten Ge­such die Ein­lei­tung des Ver­fah­rens be­an­tra­gen.

³ Das Ge­richt prüft, ob die Vor­aus­set­zun­gen für den nach­träg­li­chen rich­ter­li­chen Ent­scheid er­füllt sind, und er­gänzt wenn nö­tig die Ak­ten oder lässt wei­te­re Er­he­bun­gen durch die Po­li­zei durch­füh­ren.

⁴ Es gibt den be­trof­fe­nen Per­so­nen und Be­hör­den Ge­le­gen­heit, sich zum vor­ge­se­he­nen Ent­scheid zu äus­sern und An­trä­ge zu stel­len.