Schweizerische Strafprozessordnung
(Strafprozessordnung, StPO)

¹ Bund und Kan­to­ne kön­nen be­stim­men, dass die Ein­stel­lungs­ver­fü­gung durch die Ober- oder Ge­ne­ral­staats­an­walt­schaft zu ge­neh­mi­gen ist.

² Die Par­tei­en kön­nen die Ein­stel­lungs­ver­fü­gung in­nert 10 Ta­gen bei der Be­schwer­de­in­stanz an­fech­ten.

³ Er­geht im Rah­men der Ein­stel­lungs­ver­fü­gung ein Ent­scheid auf Ein­zie­hung, so kann da­ge­gen Ein­spra­che er­ho­ben wer­den. Das Ein­spra­che­ver­fah­ren rich­tet sich nach den Be­stim­mun­gen über den Straf­be­fehl. Ein all­fäl­li­ger Ent­scheid des Ge­richts er­geht in Form ei­nes Be­schlus­ses oder ei­ner Ver­fü­gung.²³⁸