Schweizerische Strafprozessordnung
(Strafprozessordnung, StPO)

¹ Er­ach­tet das Be­ru­fungs­ge­richt die gel­tend ge­mach­ten Re­vi­si­ons­grün­de als nicht ge­ge­ben, so weist es das Re­vi­si­ons­ge­such ab und hebt all­fäl­li­ge vor­sorg­li­che Mass­nah­men auf.

² Er­ach­tet das Be­ru­fungs­ge­richt die gel­tend ge­mach­ten Re­vi­si­ons­grün­de als ge­ge­ben, so hebt es den an­ge­foch­te­nen Ent­scheid ganz oder teil­wei­se auf und:

a.

weist die Sa­che an die von ihm be­zeich­ne­te Be­hör­de zur neu­en Be­hand­lung und Be­ur­tei­lung zu­rück; oder

b.

fällt sel­ber einen neu­en Ent­scheid, so­fern es die Ak­ten­la­ge er­laubt.

³ Im Fal­le ei­ner Rück­wei­sung be­stimmt es, in wel­chem Um­fang die fest­ge­stell­ten Re­vi­si­ons­grün­de die Rechts­kraft und Voll­streck­bar­keit des an­ge­foch­te­nen Ent­schei­des be­sei­ti­gen und in wel­chem Sta­di­um das Ver­fah­ren wie­der auf­zu­neh­men ist.

⁴ Es kann die be­schul­dig­te Per­son vor­läu­fig in Si­cher­heits­haft set­zen oder dar­in be­las­sen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen er­füllt sind.