Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen

¹Er­füllt der Emp­fän­ger sei­ne Auf­ga­be trotz Mah­nung nicht, so zahlt die zu­stän­di­ge Be­hör­de die Fi­nanz­hil­fe nicht aus oder for­dert sie samt ei­nem Zins von jähr­lich 5 Pro­zent seit der Aus­zah­lung zu­rück.

²Er­füllt der Emp­fän­ger sei­ne Auf­ga­be trotz Mah­nung man­gel­haft, so kürzt die zu­stän­di­ge Be­hör­de die Fi­nanz­hil­fe an­ge­mes­sen oder for­dert sie teil­wei­se samt ei­nem Zins von jähr­lich 5 Pro­zent seit der Aus­zah­lung zu­rück.

³In Här­te­fäl­len kann auf ei­ne Rück­for­de­rung ganz oder teil­wei­se ver­zich­tet wer­den.

⁴Vor­be­hal­ten bleibt die Durch­set­zung der Ver­trags­er­fül­lung bei ver­trag­li­chen Fi­nanz­hil­fen.