Verordnung über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt
(Schlachtviehverordnung, SV)

vom 26. November 2003 (Stand am 1. Januar 2022)


Open article in different language:  FR  |  IT
Art. 19 Zahlungsfrist 43

1 Bei Kon­tin­gent­san­tei­len, die für die Dau­er ei­ner Kon­tin­gent­s­pe­ri­ode (Ka­len­der­jahr) zu­ge­teilt wer­den, und bei Kon­tin­gent­san­tei­len der Zoll­kon­tin­gen­te 101 und 102 nach An­hang 3 der Frei­han­dels­ver­ord­nung 1 vom 18. Ju­ni 200844 be­trägt die Zah­lungs­frist für das ers­te Drit­tel des Zu­schlags­prei­ses 90 Ta­ge, für das zwei­te Drit­tel 120 Ta­ge und für das drit­te Drit­tel 150 Ta­ge ab dem Aus­stell­da­tum der Ver­fü­gung.

2 Bei den üb­ri­gen Kon­tin­gent­san­tei­len be­trägt die Zah­lungs­frist 30 Ta­ge ab dem Aus­stell­da­tum der Ver­fü­gung.

43 Fas­sung ge­mä­ss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 20154569).

44 SR 632.421.0

Court decisions

104 IB 205 () from Feb. 3, 1978
Regeste: Schlachtviehordnung. Überprüfung einer bundesrätlichen Verordnung durch ein Departement (E. 2). Gesetz- und Verfassungsmässigkeit von Art. 17 Abs. 3 SV in der Fassung von 1976 (E. 3, 4). Vereinbarkeit der sofortigen Inkraftsetzung des revidierten Art. 17 Abs. 3 SV mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und mit Art. 4 BV (E. 5). Liegt in der sofortigen Anwendung des revidierten Art. 17 Abs. 3 SV auf neue Kontingentsberechnungen eine unzulässige Rückwirkung? Frage verneint (E. 6).

128 II 34 () from Nov. 6, 2001
Regeste: Art. 48 LwG; Art. 19 Abs. 1 lit. a SV; Verteilung des Zollkontingents für Nierstücke. Das System, welches die neue Schlachtviehverordnung für die Verteilung der Anteile am Zollkontingent für Schlachtvieh und Fleisch von "Tieren der Rindviehgattung" (insbesondere auch für Nierstücke) vorsieht, verstösst nicht gegen die Grundsätze von Art. 48 LwG.

140 II 194 (2C_201/2013) from Jan. 24, 2014
Regeste: Art. 19 Abs. 1 SV; Art. 5 Abs. 2 BV; Einfuhr von Fleisch zum (privilegierten) Kontingentszollansatz (KZA) oder zum (prohibitiven) Ausserkontingentszollansatz (AKZA); Verhältnismässigkeit; Präzisierung der Rechtsprechung. Zollkontingente in der Landwirtschaft dienen dem Schutz der inländischen Produktion. Die Pflicht zur vorgängigen Bezahlung des Zuschlagspreises bezweckt die Verhinderung von Importen ausserhalb der zugeteilten Kontingente und die Sicherstellung der Zahlung. Die Nachforderung des Differenzbetrags zwischen KZA und AKZA wegen verspäteter Bezahlung des Zuschlagspreises führt an diesen Regelungszielen vorbei und ist daher unverhältnismässig (E. 5).

This site is protected by reCAPTCHA and the Google Privacy Policy and Terms of Service apply.

Feedback
Loading