Bundesgesetz
über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
(Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG)

¹ Der Bun­des­rat kann be­stimm­te Fahr­zeu­gar­ten oder Fahr­zeu­ge mit be­son­de­rem Ver­wen­dungs­zweck von der Ab­ga­be ganz oder teil­wei­se be­frei­en oder Son­der­re­ge­lun­gen tref­fen. Da­bei ist je­doch ins­be­son­de­re der Grund­satz der ver­ur­sa­cher­ge­rech­ten An­las­tung der un­ge­deck­ten Kos­ten zu be­ach­ten. In- und aus­län­di­sche Fahr­zeu­ge müs­sen ein­an­der gleich­ge­stellt sein.

² Für den Per­so­nen­trans­port wird die Ab­ga­be pau­schal er­ho­ben. Sie be­trägt höch­s­tens 5000 Fran­ken pro Jahr. Der Bun­des­rat kann die Ab­ga­be nach Fahr­zeug­ka­te­go­ri­en ab­stu­fen.

³ Für Fahr­ten im un­be­glei­te­ten kom­bi­nier­ten Ver­kehr be­steht An­spruch auf ei­ne pau­scha­le Rück­er­stat­tung. Der Bun­des­rat re­gelt die Ein­zel­hei­ten.⁴