Bundesgesetz
über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
(Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG)

¹ Auf An­trag des BA­ZG ver­wei­gert oder ent­zieht die kan­to­na­le Ver­kehrs­zu­las­sungs­be­hör­de den Fahr­zeu­g­aus­weis und das Kon­troll­schild, wenn für ein in­län­di­sches Fahr­zeug nach er­folg­lo­ser Mah­nung der Fahr­zeug­hal­te­rin oder des Fahr­zeug­hal­ters:

a.

die Ab­ga­be nicht be­zahlt wor­den ist;

b.

Vor­aus­zah­lun­gen und Si­cher­heits­leis­tun­gen nicht er­folgt sind;

c.

für die Er­mitt­lung der ge­fah­re­nen Ki­lo­me­ter nicht ei­nes der vor­ge­schrie­be­nen fahr­zeug­sei­ti­gen Er­fas­sungs­sys­te­me ver­wen­det wird;

d.

ein de­fek­tes fahr­zeug­sei­ti­ges Er­fas­sungs­sys­tem we­der re­pa­riert noch er­setzt wird.

² Be­zieht sich die Ver­wei­ge­rung oder der Ent­zug nur auf ein be­stimm­tes Fahr­zeug, so dür­fen die Wech­sel­schil­der für nicht be­trof­fe­ne Fahr­zeu­ge wei­ter­ver­wen­det wer­den.

³ Das BA­ZG kann die Wei­ter­fahrt ver­wei­gern oder das in­län­di­sche oder aus­län­di­sche Fahr­zeug be­schlag­nah­men, wenn ei­ne der Vor­aus­set­zun­gen nach Ab­satz 1 er­füllt ist.