Verordnung
über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
(Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV)

¹ Für die Erstaus­rüs­tung gibt das BA­ZG den Hal­te­rin­nen und Hal­tern für je­des der Ein­baupflicht un­ter­lie­gen­de Mo­tor­fahr­zeug ein Er­fas­sungs­ge­rät leih­wei­se ab. Die Kos­ten für den Er­satz de­fek­ter Er­fas­sungs­ge­rä­te trägt das BA­ZG.⁵²

² Er­fas­sungs­ge­rä­te, die nicht mehr be­nö­tigt wer­den, sind dem BA­ZG oder ei­ner vom BA­ZG be­zeich­ne­ten Stel­le zu­rück­zu­ge­ben. Das BA­ZG stellt nicht zu­rück­ge­ge­be­ne oder be­schä­dig­te Er­fas­sungs­ge­rä­te der Hal­te­rin oder dem Hal­ter in Rech­nung.⁵³

³ Die Hal­te­rin oder der Hal­ter trägt die Kos­ten für den Ein­bau des Er­fas­sungs­ge­räts in das Mo­tor­fahr­zeug.

⁴ Das BA­ZG kann sich beim Er­satz de­fek­ter oder nicht re­pa­rier­ba­rer Er­fas­sungs­ge­rä­te an den ent­ste­hen­den Werk­statt­kos­ten be­tei­li­gen.