Verordnung
über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
(Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV)

¹ Die nach Ar­ti­kel 36 Ab­satz 1^bis so­li­da­risch haft­ba­re Per­son, die ei­ner Dritt­per­son ein Zug­fahr­zeug oder einen An­hän­ger (Fahr­zeug) zum Ge­brauch über­las­sen will, kann im Rah­men des Ver­trags­ab­schlus­ses beim BA­ZG, ob die Dritt­per­son (Ver­trags­par­tei) oder die Hal­te­rin oder der Hal­ter des Fahr­zeugs, falls es sich nicht um die­sel­be Per­son han­delt, zah­lungs­un­fä­hig ist oder er­folg­los ge­mahnt wur­de.⁸⁶

² Die An­fra­ge muss ent­hal­ten:

a.

die Per­so­na­li­en und die Adres­se der Ver­trags­par­tei so­wie ge­ge­be­nen­falls der Hal­te­rin oder des Hal­ters;

b.

die An­ga­ben zum Fahr­zeug; und

c.

die schrift­li­che Ein­wil­li­gung der Ver­trags­par­tei und ge­ge­be­nen­falls der Hal­te­rin oder des Hal­ters in die Aus­kunft­s­er­tei­lung durch das BA­ZG.

³ Falls die Ver­trags­par­tei oder ge­ge­be­nen­falls die Hal­te­rin oder der Hal­ter zah­lungs­un­fä­hig ist oder er­folg­los ge­mahnt wur­de, weist das BA­ZG in sei­ner Ant­wort die an­fra­gen­de Per­son dar­auf hin, dass sie mit Ver­trags­ab­schluss so­li­da­risch haft­bar wird für die von die­sem Zeit­punkt an ge­schul­de­ten Ab­ga­ben so­wie all­fäl­li­ge Zin­sen und Ge­büh­ren für das Fahr­zeug.