Strassenverkehrsgesetz
(SVG)¹

¹ Der Fahr­zeu­g­aus­weis darf nur er­teilt wer­den, wenn das Fahr­zeug den Vor­schrif­ten ent­spricht, ver­kehrs­si­cher ist und wenn die vor­ge­schrie­be­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung be­steht.

² Der Fahr­zeu­g­aus­weis kann ver­wei­gert wer­den, wenn der Hal­ter die Ver­kehrs­steu­ern oder -ge­büh­ren für das Fahr­zeug nicht ent­rich­tet. Der Aus­weis darf erst er­teilt wer­den, wenn nach­ge­wie­sen ist, dass:

a.

das Fahr­zeug ver­zollt oder von der Ver­zol­lung be­freit ist;

b.

das Fahr­zeug nach dem Au­to­mo­bil­steu­er­ge­setz vom 21. Ju­ni 1996³⁴ (AStG) ver­steu­ert oder von der Steu­er be­freit ist; und

c.

die ge­ge­be­nen­falls nach dem Schwer­ver­kehrs­ab­ga­be­ge­setz vom 19. De­zem­ber 1997³⁵ für das Fahr­zeug ge­schul­de­te Ab­ga­be oder die ge­schul­de­ten Si­cher­heits­leis­tun­gen voll­um­fäng­lich be­zahlt wor­den sind und das Fahr­zeug mit dem vor­ge­schrie­be­nen Er­fas­sungs­ge­rät zur Ab­ga­beer­he­bung aus­ge­rüs­tet ist.³⁶

³ Wird der Stand­ort ei­nes Fahr­zeu­ges in einen an­dern Kan­ton ver­legt oder geht es auf einen an­dern Hal­ter über, so ist ein neu­er Fahr­zeu­g­aus­weis ein­zu­ho­len.