Bundesgesetz
über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
(Urheberrechtsgesetz, URG)

vom 9. Oktober 1992 (Stand am 1. Juli 2023)


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Art. 36 Rechte des Herstellers oder der Herstellerin von Ton- oder Tonbildträgern 40

Der Her­stel­ler oder die Her­stel­le­rin von Ton- oder Ton­bild­trä­gern hat das aus­sch­liess­li­che Recht, die Auf­nah­men:

a.
zu ver­viel­fäl­ti­gen und die Ver­viel­fäl­ti­gungs­exem­pla­re an­zu­bie­ten, zu ver­äus­sern oder sonst wie zu ver­brei­ten;
b.
mit ir­gend­wel­chen Mit­teln so zu­gäng­lich zu ma­chen, dass Per­so­nen von Or­ten und zu Zei­ten ih­rer Wahl da­zu Zu­gang ha­ben.

40 Fas­sung ge­mä­ss Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Ju­li 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).

BGE

118 II 459 () from 18. August 1992
Regeste: Urheberrecht; Dauer des Leistungsschutzes; unlauterer Wettbewerb (Art. 4 Abs. 2 und Art. 36 URG; Art. 5 lit. c UWG). 1. Die Rechte des Tonträgerherstellers nach Art. 4 Abs. 2 URG erlöschen nach fünfzig Jahren (E. 2-4). 2. Im Verhältnis zum Wettbewerbsrecht gehen die sondergesetzlichen Schutzvorschriften vor (E. 4a).

140 II 483 (2C_53/2014) from 9. Oktober 2014
Regeste: Art. 35, 46 und 59 URG; Angemessenheit des Tarifentwurfs A Radio 2013-2016; Bedeutung der Genehmigung durch die Eidgenössische Schiedskommission (ESchK). Ein von der ESchK genehmigter Tarif schafft nicht in dem Sinne zivilrechtliche Verbindlichkeit, dass eine darin enthaltene Regelung zwangsläufig rechtens ist. Die Prüfung materiellrechtlicher Fragen durch die ESchK erfolgt nur vorfrageweise (E. 5). Ist zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerverbänden umstritten, ob bestimmte Nutzungshandlungen nach Gesetz vergütungspflichtig sind oder nicht, hat die ESchK im Verfahren der Tariffestsetzung (Art. 46 bzw. 59 URG) über diese materiellrechtliche Frage zu entscheiden. Die Tarife der Verwertungsgesellschaften unterliegen somit einer doppelten und komplementären Kontrolle durch die ESchK und die Zivilgerichte (E. 6).

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