Verordnung
über die Unfallversicherung
(UVV)

vom 20. Dezember 1982 (Stand am 1. Januar 2022)


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Art. 124 Verfügungen

Ei­ne schrift­li­che Ver­fü­gung ist ins­be­son­de­re zu er­las­sen über:

a.
die Zu­spre­chung von In­va­li­den­ren­ten, Ab­fin­dun­gen, In­te­gri­täts­ent­schä­di­gun­gen, Hilflo­sen­ent­schä­di­gun­gen, Hin­ter­las­se­nen­ren­ten und Wit­wen­ab­fin­dun­gen so­wie die Re­vi­si­on von Ren­ten und Hilflo­sen­ent­schä­di­gun­gen;
b.
die Kür­zung oder Ver­wei­ge­rung von Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen;
c.
die Rück­for­de­rung von Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen;
d.
die erst­ma­li­ge Ein­rei­hung ei­nes Be­trie­bes in die Klas­sen und Stu­fen der Prä­mi­entari­fe so­wie die Än­de­rung der Ein­rei­hung;
e.
die Ein­for­de­rung von Er­satz­prä­mi­en und die Zu­wei­sung ei­nes Ar­beit­ge­bers an einen Ver­si­che­rer durch die Er­satz­kas­se;
f.
die Fest­set­zung der Prä­mi­en, wenn der Ar­beit­ge­ber die er­for­der­li­chen An­ga­ben nicht ge­macht hat.

Court decisions

132 V 412 () from Sept. 7, 2006
Regeste: Art. 49 Abs. 1, 3 und 4, Art. 51 Abs. 1 und 2 ATSG; Art. 124 lit. a und b UVV; Art. 19 UVG; alt Art. 99 Abs. 1 Satz 1 UVG: Die Einstellung von Heilbehandlung und Taggeld ist bei Fallabschluss formell zu verfügen. Bei der Einstellung vorübergehender Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung) bemisst sich die Erheblichkeit nicht daran, wie lange diese erbracht worden sind, denn die Erheblichkeit liegt nicht in der Beendigung dieses vorausgegangenen - längeren oder kürzeren - Leistungsbezuges, sondern im Fallabschluss ex nunc et pro futuro, da die versicherte Person mit keinerlei Leistungen mehr rechnen kann. Der (Unfall-)Versicherer hat darum bei Einstellung von Heilbehandlung und Taggeld den Fallabschluss formell zu verfügen und darf ihn nicht im formlosen Verfahren behandeln. (Erw. 4)

134 V 145 (8C_23/2007) from March 12, 2008
Regeste: Art. 49 Abs. 1 und 3, Art. 51 Abs. 1 und 2 ATSG; Art. 124 lit. a und b UVV; Frist für die Infragestellung eines zu Unrecht formlos mitgeteilten Fallabschlusses. Hat der Versicherer die (ganze oder teilweise) Verweigerung von Leistungen zu Unrecht nicht in Verfügungsform, sondern formlos mitgeteilt und ist die betroffene Person damit nicht einverstanden, hat sie dies grundsätzlich innerhalb eines Jahres zu erklären. Diesfalls hat der Versicherer eine Verfügung zu erlassen, gegen welche Einsprache erhoben werden kann. Ohne fristgerechte Intervention erlangt der Entscheid rechtliche Wirksamkeit, wie wenn er zulässigerweise im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 ATSG ergangen wäre (E. 5).

138 V 140 (8C_377/2011) from Feb. 28, 2012
Regeste: Art. 21 Abs. 5 ATSG; Art. 16 UVG. Die Rechtsprechung gemäss BGE 133 V 1 E. 4.2.4.2, wonach Rentenleistungen bei Untersuchungshaft erst nach einer gewissen Dauer (bis zu drei Monate) derselben sistiert werden dürfen, gilt bei Taggeldleistungen der Unfallversicherung nicht (E. 4 und 5).

143 III 162 (5A_432/2016) from Feb. 27, 2017
Regeste: Art. 80 SchKG; Art. 54 ATSG; Art. 99 und 105 UVG; definitive Rechtsöffnung, Prämien der obligatorischen Unfallversicherung. Bedingungen, unter denen eine Rechnung der Suva betreffend Prämien der obligatorischen Unfallversicherung einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt (E. 2).

144 V 418 (8C_62/2018) from Sept. 19, 2018
Regeste: Art. 17 Abs. 2 ATSG; Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG; Anpassung von Heilbehandlungsleistungen. Heilbehandlungsleistungen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG gelten als Dauerleistungen. Ihre nachträgliche Aufhebung oder eine wesentliche Anpassung im Leistungsumfang setzt einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG voraus (E. 3-5).

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