Art. 16 VÜPF · SR 780_11 · Verordnungüber die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs(VÜPF) · VÜPF · 3. Dezember 2019

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Art. 16 Überwachungstypen

Folgende Überwachungstypen können angeordnet werden:

a.

das Abfangen der Postsendungen (Echtzeit-Überwachung; Überwachungstyp PO_1_RT_INTERCEPTION);

b.

die Lieferung folgender Randdaten (Echtzeit-Überwachung; Überwachungstyp PO_2_RT_DELIVERY), soweit diese Daten verfügbar sind:

1.: die Adressatin oder der Adressat der Postsendungen,
2.: die Absenderin oder der Absender der Postsendungen,
3.: die Art der Postsendungen,
4.: der Aufgabeort der Postsendungen,
5.: der Zustellungsstand der Postsendungen,
6.: die Unterschrift des Empfängers.

c.

die Lieferung folgender Randdaten (rückwirkende Überwachung; Überwachungstyp PO_3_HD):

1.: für Postsendungen mit Zustellnachweis: die empfangende und die absendende Person sowie, soweit entsprechende Angaben vorliegen, die Art, der Aufgabeort sowie der Zustellungsstand der Postsendung,
2.: wenn die PDA weitere Randdaten registriert: sämtliche verfügbare Daten.

BGE

137 IV 340 (1B_376/2011) from 3. November 2011
Regeste: Art. 80 Abs. 2, Art. 81 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 269 Abs. 1 lit. b und c, Art. 273 und 274 Abs. 2 StPO; Erhebung von Mobiltelefon-Randdaten; Überwachung des Fernmeldeverkehrs mittels Antennensuchlauf. Gesetzliche Ausnahme vom Erfordernis der "double instance" (E. 2.2). Schutzwürdiges Interesse der Staatsanwaltschaft an der Beschwerdeführung sowie drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil (E. 2.3). Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antennensuchlaufes im Rahmen einer strafprozessualen Rasterfahndung gegen noch unbekannte Täterschaft (E. 5 und 6).

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Verordnung
über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
(VÜPF)

vom 15. November 2017 (Stand am 3. Dezember 2019)

BGE