Art. 40 Auskunftstyp IR_10_TEL: Auskünfte über Teilnehmende von Telefonie- und Multimediadiensten
1 Der Auskunftstyp IR_10_TEL umfasst die folgenden Angaben über Teilnehmende von Telefonie- und Multimediadiensten: - a.
- falls vorhanden, den eindeutigen Teilnehmeridentifikator (z.B. Kundennummer);
- b.16
- bei Mobilfunkdiensten, die Angaben zur natürlichen beziehungsweise juristischen Person gemäss Artikel 20 und, falls bekannt, weitere Kontaktdaten und das Geschlecht der natürlichen Person;
- c.
- bei den übrigen Telefonie- und Multimediadiensten, die Identifikationsangaben gemäss Artikel 19 und, falls bekannt, die Angaben zur natürlichen beziehungsweise juristischen Person, weitere Kontaktdaten sowie das Geschlecht der natürlichen Person;
- d.
- die folgenden Angaben über jeden von dem Teilnehmenden bei der Anbieterin bezogenen Telefonie- und Multimediadienst:
- 1.
- den eindeutigen Identifikator, welcher die Anbieterin bezeichnet (z.B. FDA-Nummer),
- 2.
- den eindeutigen Dienstidentifikator (z.B. Telefonnummer, SIP URI),
- 3.
- den Zeitraum des Dienstbezugs (Beginn, erstmalige Aktivierung und gegebenenfalls Ende),
- 4.
- den Typ des Dienstes (z.B. private Fernmeldeanlage, öffentliche Sprechstelle, ortsgebundener oder ortsunabhängiger Dienst),
- 5.
- falls zutreffend, die Installationsadressen des ortsgebundenen Netzzugangs zum Dienst und jeweils deren Gültigkeitszeitraum,
- 6.
- die Zustände des Dienstes gemäss den internen Bezeichnungen der Anbieterin (z.B. aktiv, suspendiert, gesperrt),
- 7.
- falls zutreffend, die Liste beziehungsweise den Bereich der weiteren im Zusammenhang mit diesem Dienst registrierten Adressierungselemente oder Identifikatoren (z.B. Telefonnummern, IMPU),
- 8.
- bei Kundenbeziehungen ohne Abonnementsverhältnis, den Zeitpunkt und die Stelle (Name und vollständige Adresse) der Abgabe des Zugangsmittels sowie den Namen der abgebenden Person,
- 9.
- falls zutreffend, die Angaben zur vorbestimmten freien Wahl der Dienstanbieterin für Verbindungen,
- 10.
- falls zutreffend, die IMSI,
- 11.
- falls zutreffend, die SIM-Nummer (ICCID) zum Zeitpunkt der Abgabe.
2 Das Auskunftsgesuch präzisiert, auf welchen Zeitraum sich die Anfrage bezieht. Es enthält mindestens eines der folgenden Anfragekriterien. Bei Verwendung der Buchstaben a–d ist ein zweites Anfragekriterium hinzuzufügen. Bei Suchen nach Zeichenketten (Bst. a, c, d und f) hat die Anbieterin eine buchstabengetreue Suche gemäss den anwendbaren Vorschriften des EJPD durchzuführen: - a.
- Name(n), Vorname(n);
- b.
- Geburtsdatum;
- c.
- Land und Postleitzahl oder Land und Ort;
- d.
- Strasse und allenfalls Hausnummer;
- e.
- Ausweisnummer und optional Art des Ausweises;
- f.
- Name und optional Sitz der juristischen Person;
- g.
- Unternehmens-Identifikationsnummer (UID);
- h.
- Teilnehmeridentifikator (z.B. Kundennummer);
- i.
- Adressierungselemente oder Identifikatoren (z.B. Telefonnummer, SIP URI, TEL URI, IMPU);
- j.
- IMSI;
- k.
- SIM-Nummer (ICCID).
16 Die Berichtigung vom 3. Dez. 2019 betrifft nur den französischen Text (AS 2019 4085).
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