Bundesgesetz
betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen
(Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)

¹ Be­steht be­grün­de­te Be­sorg­nis, dass ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men über­schul­det ist oder ernst­haf­te Li­qui­di­täts­pro­ble­me hat, und be­steht kei­ne Aus­sicht auf Sa­nie­rung oder ist die­se ge­schei­tert, so ent­zieht die FIN­MA dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men die Be­wil­li­gung, er­öff­net den Kon­kurs und macht die­sen öf­fent­lich be­kannt.

² Die Be­stim­mun­gen über das Nach­lass­ver­fah­ren (Art. 293–336 des BG vom 11. April 1889⁴¹ über Schuld­be­trei­bung und Kon­kurs, SchKG) und über die Be­nach­rich­ti­gung des Ge­richts (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 8, 725a Abs. 3, 725b Abs. 3 und 728c Abs. 3 des Ob­li­ga­tio­nen­rechts⁴²) sind auf Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men nicht an­wend­bar.⁴³

³ Die FIN­MA er­nennt einen oder meh­re­re Kon­kurs­li­qui­da­to­ren. Die­se un­ter­ste­hen der Auf­sicht der FIN­MA und er­stat­ten ihr auf Ver­lan­gen Be­richt.