Verordnung
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
(Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ)

vom 24. Mai 2006 (Stand am 1. September 2014)


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Art. 10 Gesuche, die eine besonders aufwändige Bearbeitung erfordern

(Art. 10 Abs. 4 Bst. c BGÖ)

1 Ein Ge­such er­for­dert ei­ne be­son­ders auf­wän­di­ge Be­ar­bei­tung, wenn die Be­hör­de das Ge­such mit ih­ren ver­füg­ba­ren Res­sour­cen nicht be­han­deln kann, oh­ne dass die Er­fül­lung an­de­rer Auf­ga­ben we­sent­lich be­ein­träch­tigt wird.

2 Ge­su­che, die ei­ne be­son­ders auf­wän­di­ge Be­ar­bei­tung er­for­dern, wer­den in­nert ei­ner an­ge­mes­se­nen Frist be­han­delt.

Court decisions

142 II 324 (1C_14/2016) from June 23, 2016
Regeste: Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7, Art. 9 und Art. 15 Abs. 1 BGÖ; Art. 1 Abs. 2 und 3 VBGÖ; Art. 19 Abs. 1bis DSG; Gesuch um Einsicht in die Outlook-Agenda des ehemaligen Rüstungschefs. Da die Anwendung des BGÖ eine Querschnittaufgabe darstellt, welche die ganze Bundesverwaltung betrifft, ist das Bundesamt für Rüstung (armasuisse) zur Beschwerdeführung legitimiert (E. 1.3). Bei der Outlook-Agenda des ehemaligen Rüstungschefs handelt es sich um ein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 BGÖ (E. 2). Eine Ausnahme vom Transparenzgebot erfordert eine drohende Verletzung gewichtiger öffentlicher oder privater Interessen (E. 3.4). Verweigert die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten, hat sie in der Begründung ihres definitiven Entscheids darzutun, welcher Ausnahmetatbestand anwendbar ist, warum die Interessen an der Geheimhaltung stärker zu gewichten sind als das Transparenzinteresse und weshalb kein eingeschränkter Zugang in Betracht fällt (E. 3.6 und 3.7).

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