Verordnung
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
(Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ)

(Art. 17 Abs. 2 und 3 BGÖ)

¹ Die Be­hör­de ver­zich­tet auf die Er­he­bung von Ge­büh­ren, wenn die Kos­ten der Ge­büh­re­ner­he­bung den Ge­büh­ren­be­trag über­stei­gen. Ei­ne Ge­bühr von we­ni­ger als 100 Fran­ken wird nicht ver­rech­net.

² Kos­ten, die sich aus­sch­liess­lich aus der Be­rück­sich­ti­gung be­son­de­rer Be­dürf­nis­se von Men­schen mit Be­hin­de­run­gen er­ge­ben, wer­den bei der Fest­le­gung der Ge­büh­ren nicht be­rück­sich­tigt.

³ Die Be­hör­de kann auf die Ge­büh­re­ner­he­bung ver­zich­ten oder die Ge­bühr re­du­zie­ren, wenn sie das Zu­gangs­ge­such ab­lehnt oder den Zu­gang nur teil­wei­se ge­währt.

⁴ Er­hebt die Be­hör­de bei ei­nem Zu­gangs­ge­such von Me­dien­schaf­fen­den ei­ne Ge­bühr, so re­du­ziert sie die­se um min­des­tens 50 Pro­zent. Sie kann auf die Re­duk­ti­on ver­zich­ten, wenn das Zu­gangs­ge­such ei­ne be­son­ders auf­wän­di­ge Be­ar­bei­tung er­for­dert.⁷