Verordnung
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
(Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ)

(Art. 17 Abs. 2 BGÖ)

¹ Er­for­dert die Be­ar­bei­tung ei­nes Zu­gangs­ge­suchs durch die Be­hör­de mehr als 8 Stun­den Ar­beits­auf­wand, so kann ei­ne Ge­bühr er­ho­ben wer­den. Für die Ge­büh­ren­be­mes­sung wird nur der Zeit­auf­wand be­rück­sich­tigt, der 8 Stun­den über­schrei­tet.

² So­weit die vor­lie­gen­de Ver­ord­nung kei­ne be­son­de­re Re­ge­lung ent­hält, gel­ten die Be­stim­mun­gen der All­ge­mei­nen Ge­büh­ren­ver­ord­nung vom 8. Sep­tem­ber 2004²³.