Verordnung des EJPD
über die Durchführung der Überwachung
des Post- und Fernmeldeverkehrs
(VD-ÜPF)

¹ Der Dienst ÜPF und die An­bie­te­rin­nen be­ar­bei­ten die bei ih­nen ein­ge­hen­den An­ord­nun­gen, Ge­su­che und Auf­trä­ge vor Ab­lauf der in die­ser Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Fris­ten.

² Über­nimmt der Dienst ÜPF oder ein durch ihn be­auf­trag­ter Drit­ter die Durch­füh­rung ei­nes Über­wa­chungs­auf­tra­ges, un­ter­steht er nicht den für die An­bie­te­rin­nen gel­ten­den Be­ar­bei­tungs­fris­ten ge­mä­ss den Ar­ti­keln 16–18.