Verordnung
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Art. 30 Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
1 Sind die nach Artikel 25 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex64 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, so entscheidet der Bundesrat über die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen. 2 In dringenden Fällen ordnet das EJPD die sofort notwendigen Massnahmen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an. Es unterrichtet den Bundesrat umgehend darüber. 3 Die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen werden vom Grenzwachtkorps (GWK) im Einvernehmen mit den Grenzkantonen durchgeführt. 64 Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 1. |
