Reglement
über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht
(VGKE)

¹ Vom Ge­richt be­auf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge wer­den nach Auf­wand ent­schä­digt.

² Der An­satz rich­tet sich nach den er­for­der­li­chen Fach­kennt­nis­sen und der Schwie­rig­keit der Leis­tung, bei frei­be­ruf­lich tä­ti­gen Sach­ver­stän­di­gen in der Re­gel nach den bran­chen­üb­li­chen An­sät­zen oder nach Ver­ein­ba­rung.

³ Die Ent­schä­di­gung wird auf Grund der von der sach­ver­stän­di­gen Per­son ein­ge­reich­ten Kos­ten­no­te fest­ge­setzt.

⁴ Be­steht ei­ne Steu­er­pflicht, so wird die Mehr­wert­steu­er zu­sätz­lich zu den Ent­schä­di­gun­gen ver­gü­tet.

⁵ Das Ge­richt kann vor Er­tei­lung des Gut­ach­ter­auf­trags einen Kos­ten­vor­an­schlag ver­lan­gen.

⁶ Ist nichts an­de­res ver­ein­bart, so rich­tet sich die Ent­schä­di­gung für Aus­la­gen und Spe­sen nach Ar­ti­kel 11.