Verordnung
über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen
organischen Verbindungen
(VOCV)

¹ Ab­ga­ben wer­den nur zu­rück­er­stat­tet, wenn die Be­rech­tig­ten nach­wei­sen, dass die VOC so ver­wen­det wur­den, dass die­se von der Ab­ga­be be­freit sind.²⁸

² Die Be­rech­tig­ten müs­sen al­le für die Be­grün­dung der Rück­er­stat­tung we­sent­li­chen Un­ter­la­gen wäh­rend fünf Jah­ren seit Ein­rei­chung des Rück­er­stat­tungs­an­tra­ges auf­be­wah­ren.

³ Be­trägt der Rück­er­stat­tungs­an­spruch we­ni­ger als 3000 Fran­ken, so wird er nicht aus­be­zahlt. Aus­ge­nom­men sind Rück­er­stat­tungs­be­trä­ge von min­des­tens 300 Fran­ken für die Aus­fuhr von VOC.

^3bis Meh­re­re Be­rech­tig­te kön­nen sich zu ei­ner Grup­pe zu­sam­mensch­lies­sen und ge­mein­sam einen Rück­er­stat­tungs­an­trag stel­len. Die Aus­zah­lung des Rück­er­stat­tungs­be­trags er­folgt an den von der Grup­pe be­zeich­ne­ten Ver­tre­ter.²⁹

⁴ Die Be­rech­tig­ten müs­sen nach­wei­sen, dass die Ab­ga­be ent­rich­tet wur­de.³⁰

⁵ Rück­er­stat­tungs­an­trä­ge kön­nen, so­weit sie nicht die Aus­fuhr be­tref­fen, nur nach Ab­schluss des Ge­schäfts­jah­res ge­stellt wer­den.