Verordnung
über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen
organischen Verbindungen
(VOCV)

¹ Das BA­ZG sis­tiert die Be­wil­li­gung für das Ver­pflich­tungs­ver­fah­ren, wenn:

a.

Mit­wir­kungs­pflich­ten ver­letzt wer­den, ins­be­son­de­re wenn die VOC-Bi­lanz in­ner­halb der Nach­frist nicht voll­stän­dig ein­ge­reicht wird; oder

b.

die nach­träg­li­che Zah­lung der Ab­ga­be für die vor­läu­fig ab­ga­be­be­frei­ten VOC ge­fähr­det er­scheint.

² Die Zah­lung er­scheint als ge­fähr­det, wenn ins­be­son­de­re:

a.

die Zah­lungs­fä­hig­keit der Be­wil­li­gungs­in­ha­be­rin oder des Be­wil­li­gungs­in­ha­bers auf­grund ei­ner Bo­ni­täts­prü­fung als frag­lich er­scheint;

b.

die Be­wil­li­gungs­in­ha­be­rin oder der Be­wil­li­gungs­in­ha­ber mit der Zah­lung in Ver­zug ist; oder

c.

die Be­wil­li­gungs­in­ha­be­rin oder der Be­wil­li­gungs­in­ha­ber kei­nen Wohn­sitz in der Schweiz hat oder An­stal­ten trifft, den Wohn- oder Ge­schäfts­sitz oder die Be­triebs­stät­te in der Schweiz auf­zu­ge­ben oder sich im schwei­ze­ri­schen Han­dels­re­gis­ter lö­schen zu las­sen.