Verordnung
über die Personenbeförderung
(VPB)

¹ Stellt das BAV fest, dass ein Un­ter­neh­men wie­der­holt das Per­so­nen­be­för­de­rungs­re­gal oder die Be­stim­mun­gen der Kon­zes­si­on oder Be­wil­li­gung ver­letzt, so räumt es ihm ei­ne Frist zur Ein­hal­tung sei­ner Pflich­ten ein mit der An­dro­hung, dass im Un­ter­las­sungs­fall Ver­wal­tungs­sank­tio­nen an­ge­ord­net wer­den.

² Das BAV kann Ver­wal­tungs­sank­tio­nen an­ord­nen, wenn:

a.

oh­ne die­se da­mit zu rech­nen ist, dass die an­wend­ba­ren Be­stim­mun­gen nicht ein­ge­hal­ten wer­den; oder

b.

die an­wend­ba­ren Be­stim­mun­gen schwer oder wie­der­holt ver­letzt wor­den sind.

³ Es kann ins­be­son­de­re:

a.

Fahr­zeu­ge an der Ein­fahrt in die Schweiz hin­dern;

b.

Fahr­zeu­ge an der Wei­ter­fahrt hin­dern;

c.

die Pas­sa­gier­auf­nah­me ver­bie­ten.

⁴ Wird zu­dem die Ver­kehrs­si­cher­heit ge­fähr­det, so kann es Fahr­zeu­ge be­schlag­nah­men.