Verordnung
über den Schutz von Personen und Gebäuden
in Bundesverantwortung
(VSB)

vom 24. Juni 2020 (Stand am 1. Januar 2021)


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Art. 14 Gefährderansprache

1 Fed­pol und die von ihm be­auf­trag­ten kan­to­na­len Po­li­zei­be­hör­den kön­nen zum Zweck der Prä­ven­ti­on und De­es­ka­la­ti­on und zur Ge­win­nung von In­for­ma­tio­nen im Be­reich Per­so­nen­schutz Ge­fähr­der­an­spra­chen nach Ar­ti­kel 23 Ab­satz 3bis BWIS durch­füh­ren.

2 Die Ge­fähr­de­rin oder der Ge­fähr­der kann an ih­rem oder sei­nem Auf­ent­halts­ort auf­ge­sucht, vor­ge­la­den oder schrift­lich oder te­le­fo­nisch kon­tak­tiert wer­den.

3 Führt fed­pol die Ge­fähr­der­an­spra­che sel­ber durch, so setzt es spe­zia­li­sier­tes Per­so­nal der Bun­des­ver­wal­tung ein. Es spricht den Ein­satz vor­gän­gig mit der zu­stän­di­gen kan­to­na­len Po­li­zei­be­hör­de ab.

BGE

109 IB 146 () from 3. Juni 1983
Regeste: Art. 5 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 OG; Rechtsnatur der Vereinbarung über die Sorgfaltspflicht der Banken bei der Entgegennahme von Geldern und über die Handhabung des Bankgeheimnisses vom 1. Juli 1982 (VSB). 1. Ob das angefochtene Schreiben der Schweizerischen Nationalbank (SNB) eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG ist, hängt davon ab, ob der VSB privat- oder öffentlichrechtlicher Charakter zukommt (E. 1a). 2. Die Abgrenzung des öffentlichen vom privaten Recht ist in jedem Einzelfall nach den Kriterien vorzunehmen, die den konkreten Gegebenheiten am besten gerecht werden (E. 1b). 3. Die Anwendung der Interessentheorie führt vorliegend zu keinem schlüssigen Ergebnis (E. 2); hingegen ist die VSB in casu nach der Subordinationstheorie dem privaten Recht zuzuordnen (E. 3). 4. Auch dort, wo die SNB privatrechtlich auftritt, ist sie an ihren öffentlichrechtlichen Auftrag im weitesten Sinn und somit an die Grundrechte gebunden (E. 4).

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