Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

¹Ent­spricht die ESTV ei­nem An­trag nicht oder nur teil­wei­se, und lässt sich der An­stand nicht auf an­de­re Wei­se er­le­di­gen, so trifft sie einen Ent­scheid.

²Die nicht auf ei­nem Ent­scheid nach Ab­satz 1 be­ru­hen­de Rück­er­stat­tung steht un­ter dem Vor­be­halt ei­ner spä­te­ren Nach­prü­fung des An­spruchs; nach Ab­lauf von drei Jah­ren seit Ge­wäh­rung der Rück­er­stat­tung ist die Nach­prü­fung nur noch in Ver­bin­dung mit ei­nem Straf­ver­fah­ren zu­läs­sig.

³Er­gibt die Nach­prü­fung, dass die Rück­er­stat­tung zu Un­recht ge­währt wor­den ist, und ver­wei­gern der An­trag­stel­ler, sei­ne Er­ben oder die Mit­haf­ten­den die Wie­der­ein­zah­lung, so trifft die ESTV einen auf Wie­der­ein­zah­lung lau­ten­den Ent­scheid.

⁴Die Ar­ti­kel 42-44 über das Ein­spra­che- und Be­schwer­de­ver­fah­ren und die Ver­fah­rens­kos­ten so­wie, im Fal­le von Ab­satz 3, auch die Ar­ti­kel 45 und 47 über Be­trei­bung und Si­cher­stel­lung fin­den sinn­ge­mäs­se An­wen­dung.