Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

¹Das kan­to­na­le Ver­rech­nungs­steu­er­amt prüft die bei ihm ein­ge­reich­ten An­trä­ge, un­ter­sucht den Sach­ver­halt und trifft al­le Mass­nah­men, wel­che die rich­ti­ge Er­mitt­lung des Rück­er­stat­tungs­an­spruchs nö­tig macht.

²Nach Ab­schluss sei­ner Un­ter­su­chung trifft das Ver­rech­nungs­steu­er­amt einen Ent­scheid über den Rück­er­stat­tungs­an­spruch; der Ent­scheid kann mit der Ver­an­la­gungs­ver­fü­gung ver­bun­den wer­den.

³Wird dem Rück­er­stat­tungs­an­trag nicht oder nicht in vol­lem Um­fan­ge ent­spro­chen, so ist der Ent­scheid kurz zu be­grün­den.

⁴Die vom Ver­rech­nungs­steu­er­amt be­wil­lig­te Rück­er­stat­tung steht un­ter dem Vor­be­halt ei­ner Über­prü­fung des An­spruchs durch die ESTV ge­mä­ss Ar­ti­kel 57.