Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

¹Ver­fü­gun­gen und Ent­schei­de der ESTV kön­nen in­nert 30 Ta­gen nach der Er­öff­nung mit Ein­spra­che an­ge­foch­ten wer­den.

²Die Ein­spra­che ist schrift­lich bei der ESTV ein­zu­rei­chen; sie hat einen be­stimm­ten An­trag zu ent­hal­ten und die zu sei­ner Be­grün­dung die­nen­den Tat­sa­chen an­zu­ge­ben.

³Ist gül­tig Ein­spra­che er­ho­ben wor­den, so hat die ESTV die Ver­fü­gung oder den Ent­scheid oh­ne Bin­dung an die ge­stell­ten An­trä­ge zu über­prü­fen.

⁴Das Ein­spra­che­ver­fah­ren ist trotz Rück­zug der Ein­spra­che wei­ter­zu­füh­ren, wenn An­halts­punk­te da­für vor­lie­gen, dass die Ver­fü­gung oder der Ent­scheid dem Ge­setz nicht ent­spricht.

⁵Der Ein­spra­cheent­scheid ist zu be­grün­den und hat ei­ne Rechts­mit­tel­be­leh­rung zu ent­hal­ten.