Bundesgesetz
über die Verrechnungssteuer
(Verrechnungssteuergesetz, VStG)¹

¹ Ge­gen­stand der Ver­rech­nungs­steu­er auf Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen sind Ka­pi­tal­leis­tun­gen aus Le­bens­ver­si­che­rung so­wie Leib­ren­ten und Pen­sio­nen, so­fern die Ver­si­che­rung zum in­län­di­schen Be­stand des Ver­si­che­rers ge­hört und bei Ein­tritt des ver­si­cher­ten Er­eig­nis­ses der Ver­si­che­rungs­neh­mer oder ein An­spruchs­be­rech­tig­ter In­län­der ist.

² Wird ei­ne Ver­si­che­rung vom in­län­di­schen in einen aus­län­di­schen Ver­si­che­rungs­be­stand über­ge­führt oder tritt ein In­län­der sei­ne Ver­si­che­rungs­an­sprü­che an einen Aus­län­der ab, so steht dies steu­er­lich der Er­brin­gung der Ver­si­che­rungs­leis­tung gleich.

³ Als Ka­pi­tal­leis­tung aus Le­bens­ver­si­che­rung gilt auch je­de Aus­zah­lung von Gut­ha­ben im Sin­ne von Ar­ti­kel 5 Ab­satz 1 Buch­sta­be d, un­be­küm­mert um den Grund die­ser Aus­zah­lung.