Bundesgesetz
über die Verrechnungssteuer
(Verrechnungssteuergesetz, VStG)¹

¹ Die Ar­ti­kel 16 Ab­satz 2^bis und 20 sind auch auf Sach­ver­hal­te an­wend­bar, die vor In­kraft­tre­ten der Än­de­run­gen vom 30. Sep­tem­ber 2016 ein­ge­tre­ten sind, es sei denn, die Steu­er­for­de­rung oder die Ver­zugs­zins­for­de­rung sei ver­jährt oder be­reits vor dem 1. Ja­nu­ar 2011 rechts­kräf­tig fest­ge­setzt wor­den.

² Er­füllt die steu­er­pflich­ti­ge Per­son die Vor­aus­set­zun­gen nach Ar­ti­kel 16 Ab­satz 2^bis, so wird auf ihr Ge­such der be­reits be­zahl­te Ver­zugs­zins oh­ne Ver­gü­tungs­zins zu­rück­er­stat­tet.

³ Das Ge­such ist in­ner­halb ei­nes Jah­res nach In­kraft­tre­ten die­ser Än­de­rung zu stel­len.