Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht

¹Liegt ein Re­vi­si­ons­grund vor, so hebt die Ver­wal­tung den frü­he­ren Ent­scheid auf und trifft ei­ne Ein­stel­lungs-, Straf- oder Ein­zie­hungs­ver­fü­gung; sie ent­schei­det gleich­zei­tig über die Rück­leis­tung von Bus­sen, Kos­ten und ein­ge­zo­ge­nen Ver­mö­gens­wer­ten. Vor­be­hal­ten bleibt die Über­wei­sung zur ge­richt­li­chen Be­ur­tei­lung (Art. 21 Abs. 1 und 3).

²Die Ver­fü­gung ist zu be­grün­den; im Üb­ri­gen gilt Ar­ti­kel 64 über In­halt und Er­öff­nung des Straf­be­schei­des sinn­ge­mä­ss.

³Ge­gen die Straf- oder Ein­zie­hungs­ver­fü­gung kann ge­mä­ss Ar­ti­kel 72 die ge­richt­li­che Be­ur­tei­lung ver­langt wer­den.

⁴Der rich­ter­li­chen Über­prü­fung un­ter­liegt auch das Vor­lie­gen ei­nes Re­vi­si­ons­grun­des im Sin­ne von Ar­ti­kel 84.